AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines / Vertragsgegenstand

Hogh IR, im folgenden „der Betreiber“ genannt, betreibt mit www.rems-murr-markt.com ein Online-Branchenverzeichnis im Internet, das zur Darstellung von branchenkategorisierten Kontakt- und Internetadressen, sowie eventuell von Kurzinformationen konzipiert ist und in welchem Inserenten, welche die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB erfüllen, Dateneinträge kostenlos bzw. entgeltlich vornehmen lassen können.

Für Verbraucher nach § 13 BGB werden nur kostenlose Eintragsmöglichkeiten angeboten, deren Veröffentlichung im Ermessen des Betreibers liegen. Für Verbraucher gelten die nachfolgenden AGB nicht. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unabhängig davon auch Privatpersonen dem jeweils geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland bei Veröffentlichungen unterliegen.

Die Einstellung von Unternehmenseinträgen der Inserenten erfolgt rein auf Grundlage der momentan vorliegenden AGB. Diese Geschäftsbedingungen berühren alle Nutzungsbereiche und Abmachungen, wenn nicht schriftlich ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Anderslautende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden nicht Inhalt des Vertrages und erfordern keine ausdrückliche Zurückweisung. Mit der Benutzung unseres Angebotes werden diese AGB durch den Kunden (nachfolgend „der Inserent“ oder „der Werbende“ genannt) anerkannt. Allen Nebenabreden und Vertragsänderungen muss ausdrücklich von beiden Seiten schriftlich zugestimmt werden.

Hinweis zu Alt-Einträgen: Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Einträgen, welche vor Mai 2006 eingetragen wurden, übernehmen wir keinerlei Haftung oder Garantie, da diese aus Zeiten des Vorbesitzers von Rems-murr-markt.com bestehen, bzw. erstellt wurden und wir darauf keinen Einfluss hatten. Sollten Dritte falsche Daten in Einträgen bemerken oder Markenrechtsverletzungen erkennen, sind diese aufgefordert uns diese bitte mit den entsprechenden Angaben mitzuteilen, damit wir die betreffenden Daten korrigieren oder entfernen können.

§ 2 Vertragsleistung

Das Internetportal www.rems-murr-markt.com verschafft seinen Inserenten die Gelegenheit einer kostenlosen und kostenpflichtigen Vorstellung mittels eines entsprechenden Interneteintrags. Die Art der Darstellung bestimmt sich aus der Wahl des Eintragsformats anhand der Preisliste, die Bestandteil dieser AGB sind. Die Angaben, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, teilt der Inserent dem Betreiber mit. Die übermittelten Daten werden bei Veröffentlichung durch die Verzeichnis-Struktur oder den damit zusammenhängenden Sucheabfragen öffentlich zur Verfügung gestellt.

Das Angebot des Betreibers schließt die Leistungen ein, die im aus der Preisliste gewählten Leistungspaket aufgeführt sind.

Ein Firmenportrait steuert dabei per Internetverknüpfung (sofern vereinbart) zu einer Internetseite des Kunden (Zielseite). Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Einträge vor den kostenfreien Einträgen aufzuführen und gegebenenfalls zusätzlich Sponsorlinks von anderen Werbenden auf gebuchten Seiten einzublenden. Die Merkmale des Interneteintrags für die Suchabfrage durch Dritte kann der Kunde durch Verfassen eines entsprechenden Textes zum Teil selbst beeinflussen. Mit der Übermittlung der Eintragsdaten und der Kenntnisnahme und damit erfolgten Anerkennung der gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Inserenten oder Werbenden wird ein rechtsgültiger Vertrag nach dem BGB geschlossen. Die Einträge sind auf dem Server des Betreibers verfügbar und können mittels Internet abegrufen werden. Wegen nicht beeinflussbarer technischer Unregelmäßigkeiten kann eine Verfügbarkeit von 100 % nicht verbürgt werden. Eine Rückerstattung von Gebühren vom Betreiber an den Kunden wegen vorübergehendem Ausfall des Internetservers ist deswegen ausgeschlossen.

Der Kunde hat darüber hinaus das Recht einen ihn betreffenden Eintrag jederzeit löschen lassen. Hierfür reicht eine kurze E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse. Bei einer Löschung besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung einer eventuell geleisteten Gebühr.

§ 3 Leistungsänderung

Ändern sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets bzw. der Webseite www.rems-murr-markt.com und wird dem Betreiber dadurch die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen wesentlich erschwert, ist der Betreiber ohne Schadensanspruch berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, zu veräußern oder einzustellen.

§ 4 Leistungen des Auftragnehmers

Alle Bestellungen sind schriftlich, Eintragswünsche ins Branchenverzeichnis wahlweise in Textform, online, per Fax oder Post an uns zu richten. Mit Annahme des Auftrags über Dienstleistungen in Bezug auf Webseitenerstellung und der Betreuung des Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Sollte ein Kunde durch eine angebotene Zusatzleistung eine eigene Homepage mit einem eigenen Domainnamen wünschen, wird der Auftragnehmer den gewünschten Domainnamen bei der jeweils zuständigen Nic (DENIC, zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen mit der Endung „de“ oder INTERNIC, zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen mit der Endung „com“) beantragen. Der Auftragnehmer weist jedoch ausdrücklich darauf hin, das er jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie deren Verfügbarkeit ausschließt. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden Speicherplatz für Webpräsentationen zur Verfügung. Für den Inhalt von Publikationen, die der Kunde im Internet zugänglich macht, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel durch den Kunden zustande kommen, ausdrücklich frei.

§ 5 Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen

Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung eines Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass die Rems-Murr-Markt.com von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer schadlos zu halten. Ebenso behält sich der Auftragnehmer eine Sperrung der betreffenden Domain vor.

§ 6 Gewährleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung seiner Wahl. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich eine Herabsetzung des Beitragpreises oder im Fall der Unmöglichkeit eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden. Webseiteneinstellung und -einrichtung werden optimalisiert dargestellt für die drei gängigsten Internet-Softwaren (Browser genannt), die der Nutzeranwendung entsprechen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der erbrachten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangener Gewinn. Dem Auftragnehmer liegt es frei, die Homepage Rems-Murr-Markt.com auf einem eigenen Webserver zu hosten, oder auf einem Webserver seiner Wahl. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass auf den Seiten der Rems-Murr-Markt.com Links zu anderen Seiten im Internet angelegt sind. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf unserer Homepage gelinkten Seiten und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns gesetzten Links führen. Weiterhin erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfuss auf die Richtigkeit der uns übermittelten Informationen auf diesen Seiten haben und die Verantwortung bei den einzelnen Institutionen der uns übermittelten Daten durch Dritte liegen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Seiten bzw. Links aus dem Internet-Portal zu löschen, die gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen; seiner Ansicht nach rassistische, sexistische, pornografische oder gewaltverherrlichenden Inhalts sind; seiner Ansicht nach geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle seiner Nutzer zu verletzen.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Inserent erklärt sich mit der Speicherung des Eintrages und der Benutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Datenschutzvorschriften einverstanden. Dies umfasst ausdrücklich auch das uneingeschränkte Recht, die mitgeteilten Daten insgesamt oder teilweise als Auskunftssystem, insbesondere in einem Branchenverzeichnis, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden und/oder an Dritte weiterzugeben.

§ 9 Allgemeine Nutzung

Alle Nutzungsrechte des gesamten Inhalts von www.rems-murr-markt.com liegen beim Betreiber von rems-murr-markt.com.

§ 10 Verantwortlichkeiten der Inserenten und Benutzer

Der Inserent ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit seiner Angaben und des damit verbundenen Eintrags allein verantwortlich. Er versichert dem Betreiber gegenüber insbesondere, dass die Inhalte und Angebote seiner möglicherweise verlinkten Internetseite mit dem geltenden deutschen Recht übereinstimmen, bzw. keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Inserent stellt die Betreiber von allen Nachteilen – insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme – Dritter frei, die dem Betreiber durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen. Der Inserent versichert, dass die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Logos und Marken frei von Rechten Dritter sind, respektive der Inserent zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für Namens-, Wettbewerbs-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte Dritter. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Bildern, Logos, Marken- oder Warenzeichen, die der Inserent dem Betreiber im Zuge der Anmeldung übermittelt hat, gegenüber dem Betreiber Rechte geltend machen, ist der Inserent verpflichtet, den Betreiber von entstehenden Schäden freizustellen. Sollte der Inserent nachträglich feststellen, dass sein Eintrag, sein Logo, seine Zielseite oder ein geschalteter Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter berührt, so hat er den Anbieter hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern der Kunde vom Anbieter eine Zugangskennung erhält, ist er für deren Geheimhaltung verantwortlich. Gleiches gilt für selbst vergebene bzw. erstellte Passwörter. Die Betreiber können einen Eintrag des Inserenten ablehnen und ohne jegliche Ankündigung löschen, wenn dieser ganz oder teilweise gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Bestimmungen oder vorrangige Rechte Dritter verstößt.

§ 11 Inhalte der Einträge / Verlinkung Zielseite des Inserenten

Der Werbeeintrag, Verlinkung zur Zielseite, Werbelogo, bzw. der Werbebanner des Inserenten darf nicht so ausgestaltet sein,

1. dass eine Irreführung über den Werbezweck bei Dritten hervorgerufen wird;
2. dass bei gestalterischen Funktionselementen (z. B. Auswahlmöglichkeiten, Suchmasken und ähnliches) diese Funktionselemente nicht bedienbar sind;
3. dass rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte angedeutet werden oder solche beinhalten;
4. dass rassistische oder verbotene Inhalte propagiert werden.
5. dass nicht jugendfreies Material; sexuelle Themen; Gewaltausdrücke; Nacktdarstellungen und/oder sexuelle Aktivitäten; grobe oder anstößige Ausdrücke; beleidigende oder unangemessene Ausdrücke verwendet werden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Einträge bzw. welche Banner er in sein Webportal aufnimmt oder veröffentlicht und Inhalte, die sich auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beziehen, nicht zu akzeptieren. Die Texte der Werbeeinträge, Firmenportraits und Werbebanner sollen in deutscher Sprache und grammatikalisch richtig verfasst sein. Die verlinkte Zielseite des Inserenten muss es dem Nutzer möglich machen, durch einmaliges Klicken auf die Schaltfläche „Zurück“ des Browsers zum Webportal des Anbieters zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, kann der Werbeeintrag vom Betreiber deaktiviert werden.

§ 12 Datenschutz / Speicherung von Daten

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Inserent hiermit von der Tatsache unterrichtet, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist, bzw. dem Zwecke dient ein bedarfsgerechtes Serviceangebot für Kunden zu gewährleisten (siehe dazu § 8 Nutzungsrechte) oder das Projekt samt Inhalten an Dritte veräußert wird. Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

§ 13 Preise / Zahlungsbedingungen

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die jeweiligen Preise unserer momentanen Angebote bezüglich der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Webseitenerstellung und –einrichtung auf unserer Internetpreisliste. Mit Erscheinen der neuen Preise verlieren die alten Preisangaben Ihre Wirksamkeit.

§ 14 Kündigung und Laufzeiten.

Die Laufzeit der Leistungsverträge beträgt, soweit nichts anderes vereinbart, mindestens 12 Monate und wird nach erfolgter Beitragszahlung automatisch um weitere 12 Monate verlängert. Nach Rechnungserhalt und Ausbleiben der Beitragszahlung innerhalb von 14 Tagen behält sich der Auftragnehmer vor, vier Wochen nach nicht erfolgter Beitragszahlung die jeweiligen Kundenseiten und/oder Links auf unserer Homepage zu sperren oder gegebenenfalls zu löschen. Nach dieser Zeit erlischt das Vertragsverhältnis automatisch.

§ 15 Technische Probleme, Leistungsverzögerung

Der Auftragnehmer ist bemüht, die Verfügbarkeit der Kundenseiten zu garantieren. Im Falle technischer Probleme, die durch Verschulden Dritter entstehen, wie Stromausfall, Naturkatastrophen oder ähnliches, oder wenn die Homepage Rems-murr-markt.com auf einem fremden Webserver gehostet wird, gilt für Technische Probleme oder Leistungsverzögerung automatisch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 16 Nichtigkeitsklausel / Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 17 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist entweder das Amtsgericht unseres geschäftlichen Hauptsitzes oder ein Gericht unserer Wahl zuständig. Wir sind deswegen auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des Kunden/Bestellers Klage zu erheben.

§ 18 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden/Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) Anwendung. Verträge werden nur in deutscher Sprache geschlossen.

© Hogh IR
Steffen Hogh
Im Rinnig 8
74589 Satteldorf
14.07.2006

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